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POLITIK UND GESELLSCHAFT

Justiz/Deutschland

Klage gegen Zensurgesetz abgelehnt

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die vor acht Monaten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulässig eingestuft und die drei Beschwerdeführer, darunter Hedwig von Beverfoerde, auf