WHO/PANDEMIEABKOMMEN

Ausnahmezustand als das neue Normal

Anfang März begannen, unter fast vollständiger Nichtbeachtung durch die Öffentlichkeit, Verhandlungen zu einem internationalen Pandemievertrag unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die «Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e. V.» bezeichnete dieses Vorhaben als hochgefährlich. – (rb.) Das «Abkommen zur Pandemievorsorge» würde eine Umgehung aller demokratischen Institutionen bedeuten, da die WHO selbst nicht demokratisch legitimiert sei. In der Tat ist die WHO keine von Parlamenten kontrollierte Organisation und wird zu einem Grossteil von privaten Geldgebern gelenkt. Das Abkommen soll ermöglichen, dass die WHO nicht mehr wie bisher Empfehlungen für die Regierungen abgibt, sondern Entscheidungen trifft, die als Gesetze gelten und sogar über der Verfassung stehen. Ziel ist es, Verordnungen zur Pandemiebekämpfung als Dauereinrichtung zu etablieren, oder wie es Karl Lauterbach formuliert hat: «Wir…