Politik
«Niemand hat die Absicht, eine Mauer ...»
Ähnlich der «Ehe für alle» und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (welches de facto ein Zensurgesetz ist) wird jetzt der UN-Migrationspakt ohne eine breite Debatte beschlossen, der den Zuzug von Millionen Menschen in ihre Wunschländer regeln soll.
(tl.) Bundestagspetitionen gegen den Pakt durften nicht veröffentlicht werden. Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, sagt: «Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit.» Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kritisiert, dass das Thema nur aufgrund parlamentarischer Anfragen der AfD überhaupt auf die Tagesordnung im Parlament kam.
Der CDU-Politiker Alexander Mitsch sagt, dass sich der Pakt «zum Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell nach Deutschland» entwickeln werde. Ramsauer teilt diese Einschätzung: «Das öffnet dem Flüchtlingsstrom Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts.»
Er sei «rechtlich nicht verbindlich», heisst es beschwichtigend, obwohl der Vertrag etliche verbindliche Formulierungen enthält. Warum auch sollte jemand ein folgenloses Rechtsabkommen beschliessen wollen? Europäische Richter würden einem Kläger sicher Recht geben, der darauf pocht, dass eine Regierung ihre im Migrationspakt gegebene Verpflichtung einhält. Dieser Meinung ist auch der Tübinger Oberbürgermeister Palmer. Er ist sich sicher, dass der Pakt «auf Zeit doch verbindlich wirksam wird durch politischen Druck und Gerichte».
Auch die Bezirksverbände der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA) und des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU in Oberfranken kritisieren, dass der Pakt erneut hinter verschlossenen Türen diskutiert und durchgepeitscht werden soll. Sie fordern, den UN-Migrationspakt abzulehnen. Sie sehen in dem Pakt ein «zweifelhaftes Dokument mit unabsehbaren Folgen für Deutschland und Europa». Hier werde nicht getrennt zwischen legaler und illegaler Migration. Das Papier enthalte «89 massive Selbstverpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten bis hin zur bedingungslosen Anerkennung von Berufsabschlüssen und der Gewährleistung aller sozialen Leistungen durch die Zielstaaten». Das sei «eine Einladung zur weltweiten Einwanderung in die deutschen und europäischen Sozialsysteme».
In dem Pakt verpflichten sich die Unterzeichner, Migration positiv darzustellen, als «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung» (Ziffer 8). Es wird in diesem Sinne eine «hochwertige Berichterstattung» gefordert. Die Bundesregierung versichert, «Einschränkungen etwa der politischen Betätigung oder der freien Meinungsäusserung von Bürgern sind nicht vorgesehen oder geplant». Das erinnert manchen an die Worte von Walter Ulbricht von 1961: «Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.»