

Schlinge um die Freiheitsrechte
Mit terrorabwehr und steuerfahndung wird die gewünschte abschaffung des Bankgeheimnisses begründet. aber: Der staat, der über Kaufen und Verkaufen der Bürger Bescheid weiss, weiss alles.
Jahrhundertelang wurde für Freiheitsrechte hart gerungen. Das Individuum sollte vor der Willkür des Herrschers geschützt werden. Heute scheint der Kampf geschlagen zu sein. Der Rechtsstaat sei Garant für die Freiheit des Einzelnen geworden, so die allgemeine Auffassung. Der Staat schütze den Einzelnen nicht nur vor Übergriffen Dritter, sondern auch vor Übergriffen des Staates selbst. Doch ist das wirklich so? Der Staat dringt seit Jahr und Tag mehr oder weniger immer weiter in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben vor – und engt damit bürgerliche und unternehmerische Freiheiten ein. Im Februar dieses Jahres haben die Vertreter der G-20-Staaten einen weltweiten Standard für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen vorgelegt. Der Standard legt fest,…