
Kommentar Verblendete Politik
Die EU hat eine verbindliche Richtlinie erlassen, wonach von 2014 an jegliche Zusammenarbeit, Vergabe von Stipendien, Forschungsmittel oder Preisverleihungen an Israelis mit Wohnsitz in Ortschaften des Westjordanlandes, auf den Golanhöhen und in Ost-Jerusalem verboten sind. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, kritisiert das zu Recht als ein «Armutszeugnis». Diese Haltung mutet befremdlich an, da die EU keinerlei Probleme mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den arabischen Siedlungsgebieten zu haben scheint. Sie sind kein Wort der Verurteilung, geschweige denn eine Gesetzesinitiative wert. Wie verblendet der europäische Anti-Israelismus ist, zeigt sich daran, dass sogar die Palästinenser dagegen protestieren. Wenn in den Gewerbegebieten von Judäa und Samaria als Folge des Entscheids Beschäftigte entlassen werden müssen, dann sind davon ebenso palästinensische wie israelische Angestellte betroffen.