

POLITIK UND GESELLSCHAFT
Politik/Deutschland
Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Der Deutsche Bundestag hat mit grosser Mehrheit einen Antrag der FDP abgelehnt, sich in den Gremien der Vereinten Nationen «klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren». – (fa.) Der Antrag kritisiert die einseitige, unfaire Behandlung Israels in den Gremien der UN, die in häufigen Verurteilungen und Delegitimierungen der einzigen Demokratie im Nahen Osten zum Ausdruck kommt. Deutschland und andere EU-Staaten beteiligen sich daran. Gravierende tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch andere Staaten kommen nicht einmal auf die Tagesordnung. CDU, SPD und Linke stimmten gegen den Antrag, das deutsche und europäische Abstimmungsverhalten bei den UN zu ändern. Die Grünen enthielten sich. Die AfD erwies sich als die israelfreundlichste Partei. 89 Prozent votierten in der namentlichen Abstimmung für den…