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Rede- und Meinungsfreiheit in Frage gestellt: Sind kritische Äusserungen bald strafbar?
(Lisa Leisi, EDU) Der Artikel 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches soll ergänzt werden. Schon bald könnte das Diskriminierungsverbot auch gegenüber der sexuellen Orientierung von Einzelpersonen und Gruppen gelten.
Wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, machte sich schon bisher strafbar. Neu soll dies auch gegenüber Angehörigen von jeglichen sexuellen Orientierungen gelten. Dazu genügen bereits Wort, Schrift, Bild oder Gebärden. Gemäss dem Initiator der parlamentarischen Initiative, Nationalrat Mathias Reynard, SP, soll ebenfalls eine angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht verweigert werden dürfen. Es drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei…